Budget 2027 mit Verlust von CHF 3.035 Mio.
Sehr wesentlich auf das Kostenwachstum wirken sich das erste Betriebsjahr der Dreifachsporthalle und das Entlastungspaket EP27 des Bundes aus, in welchem der Bund unter anderem die Dauer seiner finanziellen Beteiligung an den Sozialhilfekosten im Asylbereich zulasten der Gemeinden kürzt. Es spielen aber auch weitere Faktoren eine Rolle, so Mindereinnahmen bei der Deponie, die Kosten für Alters- und Pflegeheime sowie der Sach- und Personalaufwand.
Im dritten Quartal des laufenden Jahres wurde die Dreifachsporthalle in Betrieb genommen. Das Projekt wird nach Planung des Gemeinderats dieses Jahr abgeschlossen und geht somit ab 2027 in die Abschreibung. Abschreibungen und Betrieb der Dreifachhalle kommen zusammen auf mindestens CHF 0.5 Mio. jährlich wiederkehrend zu stehen. Die Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich wiederum schlagen im Umfang von geschätzten CHF 0.5 Mio. zu Buche. Zwar plant der Kanton eine vorübergehende Entlastung der Gemeinden in den Jahren 2027 und 2028. Diese ist aber noch nicht beschlossen und spätestens ab 2029 liegt die volle Last bei den Gemeinden.
Der Gemeinderat ist sich der angespannten Situation im Bereich der Finanzen bewusst. Er ist überzeugt, dass auf der Ausgabenseite weiterer Handlungsbedarf besteht und geht diesen an. Bereits im Frühjahr 2026 hat der Gemeinderat eine detaillierte Überprüfung der Investitionsplanung vorgenommen. Dies mit dem Effekt, dass die Investitionen in den Planjahren um rund CHF 6 Mio. reduziert werden konnten. Aus dieser Überprüfung sind noch einzelne Massnahmen in Abklärung, darunter ganz wesentlich ist die Überprüfung der Notwendigkeit des Erweiterungsprojekts für die Primarschule Dorf, die als gewichtigstes Projekt einen erheblichen Einfluss auf den Finanzplan hat.
Auch auf der Einnahmenseite sucht der Gemeinderat über die Steuern hinaus nach Lösungen. Kritisch überprüft wird die Verrechnung von Leistungen an Dritte, sowohl im Grundsatz, ob verrechnet wird als auch in den angewandten Konditionen.
Gemeinsam mit der Verwaltung und den Betrieben muss der Gemeinderat auch die Ausgaben in der laufenden Rechnung kritisch überprüfen, um Sparpotenziale zu erkennen und konsequent zu nutzen. Diese Überprüfung ist nicht nur während der Budgetphase, sondern auch bei den definitiven Ausführungsentscheiden erforderlich.
Schlussendlich ist der Gemeinderat dennoch überzeugt, dass ein ausgeglichener Haushalt alleine mit den erwähnten Massnahmen nicht erreicht werden kann. Daher beantragt er der Gemeindeversammlung per 2027 eine Steuererhöhung um 2 % auf 59 % der Staatssteuer.
Sissach, 11. November 2026
Der Gemeinderat