Budget 2024: Sissach plant Steuererhöhung

Das Budget der Einwohnergemeinde Sissach sieht für das Rechnungsjahr 2024 einen Verlust in Höhe von 0.5 Mio. Franken vor. Dies trotz einer vorgesehenen Erhöhung des Steuersatzes für natürliche Personen von 57% auf 59% der Staatssteuer. Der Voranschlag fällt damit um rund 0.3 Mio. Franken schlechter aus als im laufenden Jahr geplant. Hauptgrund für die Verschlechterung sind höhere Beiträge im Pflegebereich und an die KESB sowie stagnierende Steuereinnahmen.

Aufgrund der stagnierenden Steuererträge sowie stark steigender Kosten in den Bereichen Alterspflege, KESB sowie der anziehenden Teuerung auf Löhnen, Dienstleistungen und Energie hat sich die Ausgangslage für die Budgetierung gegenüber den Vorjahren verschlechtert. Obwohl das vorliegende Budget bereits eine Erhöhung des Steuersatzes für natürliche Personen von 57% auf 59% beinhaltet, fällt das Resultat im Vergleich zum Budget 2023 um 0.3 Mio. schlechter aus. Ohne Erhöhung dieses Steuersatzes läge der budgetierte Verlust bei rund einer Million Franken.

Aufgrund der stagnierenden Steuererträge wird mit einem stark reduzierten Beitrag an den horizontalen Finanzausgleich gerechnet, möglicherweise verbleibt Sissach sogar dauerhaft auf der Seite der Empfängergemeinden, nachdem es bis 2022 für viele Jahre einer der wenigen Nettozahler in den Finanzausgleich im Oberbaselbiet war. Entlastend wirken die Erträge aus der Inertstoffdeponie Strickrain, welche die Gemeinde zusammen mit der Bürgergemeinde Sissach betreibt.

Die Nettoinvestitionen im steuerfinanzierten Bereich werden sich im Jahr 2024 auf rund 11.7 Mio. Franken belaufen, wobei die Ausgaben für den Bau der Dreifachturnhalle (7 Mio.) die grösste Position der Investitionsrechnung darstellt. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht lediglich 17%.

Für die Jahre 2025 – 2028 geht der Gemeinderat, ausgehend von den derzeitigen Entwicklungen von Aufwand und Ertrag, ab 2025 von Verlusten zwischen 1.0 – 1.6 Mio. Franken pro Jahr aus. Ohne Korrekturen kann das Ziel einer Verschuldung von unter 30 Mio. Franken nicht eingehalten werden. Der Gemeinderat ist weiterhin gefordert, bei Ausgaben und Investitionen nach Sparmöglichkeiten Ausschau zu halten, sollten die Einnahmen nicht wieder anwachsen.

Die hohen Kapitalbestände der Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Abfall) sollen weiter reduziert werden. Die Gebühren in diesen Bereichen werden daher nicht erhöht.

 

Sissach, 8. November 2023
Der Gemeinderat

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Vizepräsident Lars Mazzucchelli: Tel. 076 393 86 97

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