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Referenden - Fristenstillstand nur bei Bedarf

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die gesetzlichen Fristen bei fakultativen Referenden grundsätzlich ohne Stillstand weiterlaufen. Da aber während der vom Bund verordneten ausserordentlichen Lage keine Unterschriften gesammelt werden können, kann bei Bedarf ein Fristenstillstand beantragt werden. Dies gilt sowohl für Referenden auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Für kantonale Initiativen oder kommunale Initiativen ist keine spezielle Regelung nötig, da die Kantonsverfassung hierfür keine Sammelfristen vorgibt.

Analoge Regelung für Gemeinden
Für die Gemeinden gilt eine analoge Regelung sowohl für laufende als auch künftige Referenden. Die Gemeindeverwaltung verfügt einen Stillstand der Fristen bis 31. Mai 2020, wenn ihr innert fünf Tagen seit Publikation dieses Regierungsbeschlusses im kantonalen Amtsblatt bei laufenden fakultativen Referenden in der Gemeinde oder seit der amtlichen Publikation künftiger Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats, die dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 3 der Kantonsverfassung unterliegen, eine laufende oder geplante Unterschriftensammlung angezeigt wird.

Für Details wird auf die Medienmitteilung des Regierungsrates (Download) verwiesen.

Gemeindeverwaltung Sissach


Dokument Medienmitteilung: Kein Fristenstillstand-COVID19 vom 3.4.2020 (pdf, 128.4 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Apr. 2020
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