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Amtliche Mitteilung - Aufhebung Freinachtbewilligung

Massnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus – Aufhebung der Freinachtsbewilligung

Temporäre Aufhebung von Freinächten und Freinachtsbewilligungen vom 2. März 2020 bis und mit 9. März 2020

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2020 eine Verordnung in Kraft gesetzt mit Massnahmen, um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz einzudämmen. Demnach sind im Kanton Basel-Landschaft sämtliche öffentlichen oder privaten Veranstaltungen verboten, bei denen sich gleichzeitig mehr als 1’000 Personen aufhalten. Das Veranstaltungsverbot gilt vorerst bis 15. März 2020 und betrifft auch verschiedene Fasnachts-Anlässe im Baselbiet.
In den Gemeinden Liestal und Sissach wurde das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen bei der sich mehr als 1'000 Personen aufhalten, zur Eindämmung des Coronavirus nicht eingehalten. Die Veranstaltungen nahmen teilweise den Charakter einer Grossveranstaltung mit über 1000 Personen an, was nicht zulässig ist. Der Regierungsrat hat daher am 1. März 2020 für die Nacht vom 1. März 2020 auf den 2. März 2020 ein temporäres Ausschankverbot erlassen.
Auch in den kommenden Fasnachtstagen besteht das Risiko, dass das bundesrätliche Verbot nicht eingehalten wird und es zu Grossveranstaltungen kommt. Auf dringenden Antrag der betroffenen Gemeinden und um die Bevölkerung auch in den kommenden Tagen vor der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen, hebt der Regierungsrat auf dem gesamten Kantonsgebiet die generelle Freinachtserlaubnis an den Fasnachtstagen, wie auch für einzelne Betriebe und Anlässe erteilte Freinachtsbewilligungen auf. Es gelten für alle öffentlichen wie auch nicht-öffentlichen gastgewerblichen Betriebe, wie auch für sämtliche Anlässe und Gelegenheitswirtschaften die ordentlichen Öffnungszeiten von 05 Uhr bis 24 Uhr. Ausgenommen von dieser Regelung sind Betriebe, welche ganzjährlich über generell verlängerte Öffnungszeiten verfügen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Gästen muss eine Bewilligung des kantonalen Krisenstabs vorliegen. Bei Nichteinhaltung droht den Wirten und Veranstaltern eine Busse.

Dieses Verbot erfolgt gestützt auf § 12 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 731) und § 14 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes (SGS 540)
Dauer des Verbots: 2. März 2020 bis 9. März 2020, 05.00 Uhr.
Sollte diese Massnahme das Abhalten von Grossveranstaltungen nicht unterbinden können, wird der Erlass weiterer Massnahmen vorbehalten.

Beschluss
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1. Die bewilligungsfreie Verlängerung der Öffnungszeiten (Freinacht) an den von der jeweiligen Gemeinde festgelegten Fasnachtstagen gemäss § 6 der Verordnung zum Gastgewerbegesetz (SGS 540.11) wird vom 2. März 2020 bis am 9. März 2020 aufgehoben. Für sämtliche dem Gastgewerbegesetz unterstellten Betriebe und Anlässe gelten die ordentlichen Öffnungszeiten von 5 Uhr bis 24 Uhr.

2. Einzel-Freinachtsbewilligungen, welche für den Zeitraum vom 2. März 2020 bis am 9. März 2020 von der Sicherheitsdirektion oder den Gemeinden erteilt wurden, werden entzogen.

3. Davon nicht betroffen sind von der Sicherheitsdirektion ganzjährig erteilte, generell verlängerte Öffnungszeiten. Bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Gästen muss eine Bewilligung des kantonalen Krisenstabs vorliegen.

4. Dieser Verfügung wird nach § 39 Abs. 1 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft die aufschiebende Wirkung entzogen.

5. Dieser Beschluss wird mittels Medienmitteilung kommuniziert.

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist in vierfacher Ausfertigung einzureichen. Sie muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichtig (§§ 5, 20 und 43 ff. des Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung).

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 2020-267 vom 2. März 2020 


Dokument Aufhebung-Freinachtsbewilligung Fasnacht 2020 - Regierungsratsbeschluss (pdf, 313.6 kB)


Datum der Neuigkeit 2. März 2020
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